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General Conditions Relating to Consultation of Thomas Winterstetter

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Definition & General Access Rules

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1

Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

  1. Für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Thomas Winterstetter (Auftragnehmer) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung, wie sie an dieser Stelle einsehbar ist.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
  3. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von mir ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und / oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2

Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

  1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages (beispielsweise: umfassende Beratung, Sachverhaltsaufarbeitung, Recherchetätigkeiten) wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Vertragsgegenstand und Leistungen des Auftragnehmers werden eindeutig benannt.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.
3

Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

  1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
  2. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und / oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
  3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
  4. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers von dieser informiert werden.
4

Sicherung der Unabhängigkeit

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
  2. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
5

Weisungsfreiheit

  1. Der Auftragnehmer ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
6

Schutz des geistigen Eigentums

  1. Die Urheberrechte an vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Analysen, Berechnungen, Berichte, Entwürfe und Designs, Leistungs- und Produktbeschreibungen, Organisationspläne, Programme, etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, die Werke ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und / oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung / Verbreitung der Werke eine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit der Werke – gegenüber Dritten.
  2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf angemessenes Honorar, Unterlassung und / oder Schadenersatz.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei jeder Verwendung der Werke des Auftragnehmers diesen als Urheber in der üblichen Weise anzugeben. Dies gilt auch, wenn die Nutzungsrechte an dem Werk auf den Kunden übertragen worden sind.
  4. Bei einer über den Vertrag hinausgehenden Nutzung steht dem Auftragnehmer ein zusätzliches, angemessenes Honorar zu.
7

Gewährleistung

  1. Wird die Herstellung eines Werkes vereinbart, so wird die handwerklich mangelfreie Herstellung eines Werkes vereinbart; eine Haftung für künstlerische, literarische oder wissenschaftliche Qualität wird ausgeschlossen.
  2. Vom Arbeitnehmer erbrachte Leistungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Übergabe auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Eine Beanstandung muss schriftlich erfolgen und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe der Arbeiten an den Auftraggeber beim Auftragnehmer eingegangen sein. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige innerhalb dieser Frist, so gilt die Arbeit als genehmigt.
  3. Eine nachträgliche Mängelrüge ist bei versteckten Mängeln möglich. Dies gilt ebenfalls, sofern ein Auftrag aus mehreren Einzelleistungen besteht. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, jede Einzelleistung nach den vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen (Teilabnahme). War ein Mangel bei Untersuchung der Arbeit nicht erkennbar (versteckter Mangel), so muss dies unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Ansonsten gilt die Arbeit auch in Ansehung des versteckten Mangels als genehmigt.
  4. Bei begründeter Beanstandung steht dem Auftragnehmer das Recht auf Nachbesserung zu.
  5. Von mir gemachte Angaben stellen keine Rechtsberatung dar, sie bilden lediglich mir bekannte Anforderungen und Umsetzungsbeispiele aus der Praxis ab. Rechtlich bindende Formulierungen und Maßnahmen klären Sie bitte mit einem Datenschutzbeauftragten oder Fachanwalt.
8

Haftung / Schadenersatz

  1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.
  2. Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von einem Jahr nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
  3. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
  4. Der Auftragnehmer stellt bei Beauftragung Dritter nach besten Kräften sicher, dass deren Werke nicht mit Rechten anderer Personen belastet sind. Er übernimmt dafür jedoch keine Gewähr. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und / oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
  5. Rechtliche Vorschriften & Urheberrecht: Für alle Inhalte eines angefertigten Internetauftritts ist der Auftraggeber verantwortlich – insbesondere im Hinblick auf das gültige Urheberrecht sowie die einwandfreie Verwendung von Website-Texten. Er weiß um die rechtliche Bedeutung abmahnbarer Rechtsverstöße, einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einer Vertragsstrafe sowie des Kostenersatzes. Eine fachanwaltliche Überprüfung (Fachanwalt für Urheberrecht / Medienrecht) verwendeter Inhalte ist grundsätzlich angeraten. Die rechtliche Gültigkeit von Angaben insbesondere im Impressum, zum Datenschutz sowie allgemeine Geschäftsbedingungen sind vom Auftraggeber individuell zu prüfen und sicherzustellen. Eine Haftung für von mir allgemein sowie diesbezüglich vorgeschlagener Angaben und Formulierungen schließe ich aus.
9

Geheimhaltung / Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
  3. Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber möglichen Gehilfen und Stellvertretern, derer er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden.
  4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
  5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
10

Honorar

  1. Nach Vollendung der vereinbarten Beratung und / oder des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Auftrags- und Vergütungsvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Teilzahlungen zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
  2. Kostenrechnungen gelten in allen Teilen als anerkannt, wenn der Auftraggeber vorbehaltlos auf die Rechnung zahlt oder nicht binnen 3 Wochen ab dem Rechnungsdatum schriftlich widerspricht.
  3. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zu ersetzen.
  4. Vergütung und Auslagen nach dieser Vereinbarung verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen. Die Vergütung ist zahlbar mit Ende des Projekts.
  5. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
  6. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
  7. Wird ein erteilter Auftrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht fertig gestellt, so steht dem Auftragnehmer das volle Honorar zu. Die Geltendmachung weiterer dem Auftragnehmer zustehenden Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Ist zum Bewirken der Leistung des Auftragnehmers eine Handlung des Kunden erforderlich, insbesondere die Überlassung von Material, Unterlagen etc., so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach vorherigem schriftlichem Hinweis mit angemessener Fristsetzung, das Material, die Unterlagen etc. anderweitig auf Kosten des Kunden zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die eingetretene Verzögerung wird auf die vereinbarte Ausführungsfrist nicht angerechnet.
  8. Wird die für die Durchführung eines Auftrages vorgesehene Zeit von dem Auftragnehmer aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen um mindestens zehn Prozent überschritten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Erhöhung des vereinbarten Honorars im Verhältnis zur Zeitüberschreitung zu verlangen.
  9. Eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung von Leistungen begründet ein zusätzliches, angemessenes Honorar für den Auftragnehmer.
11

Elektronische Rechnungslegung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

12

Dauer des Vertrages

  1. Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
  2. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
    • wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
    • wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
    • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.
13

Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, mögliche Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
  2. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Telefonische Auskünfte sind nur verbindlich, wenn sie durch den Auftragnehmer in Textform bestätigt werden.
  3. Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht berührt; vielmehr ist die Vereinbarung so auszulegen oder zu ergänzen, dass der wirtschaftliche Zweck der Vereinbarung bestmöglich erreicht wird.
  4. Auf diesen Vertrag ist materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers zuständig.

Aktualisiert: Juni 2017

Mein Dank gilt Frau Dr. Alice Krieger-Schromm von der Wirtschaftskammer Österreich.

Thomas Winterstetter, 54329 Konz, Trierer Straße 57, Germany